STRABS - STR assen A usbau B eitrags S atzung
(ABS - der neue Name ist "Ausbaubeitragssatzung")

Hart und lang war der Weg von der Bürgerinitiative "Stammtisch gegen STRABS" bis hin zur Demo auf dem Marktplatz.
Leider sind die Freien Wähler umgefallen und haben mit den Stimmen von Frau Kleindl und Herrn Wagner
am Ende doch für die Satzung gestimmt. Nun wird der Bürger, der betroffen ist, sehr tief in die Tasche greifen müssen.

Warum waren und sind wir gegen die STRABS?

Die STRABS ist ungerecht

- wenige zahlen Straßen, die viele nutzen
- die Summen, die einzelne treffen, können 10.000 Euro leicht übersteigen
- Pech hat, wer an einer auszubauenden Straße wohnt, sein Nachbar hat zwar den
  gleichen „Vorteil“, zahlt aber nicht, weil er an der Seitenstraße wohnt
- es wird nach Grundstücksgröße und Bebaubarkeit abgerechnet,
  unabhängig, wie die Straße vom Eigentümer genutzt wird
- mit Glück wohnt man 15 Jahre in einer Gemeinde und muss nicht
  zahlen, ein anderer zieht zu und zahlt den vollen Betrag
- meist sind nicht die Anwohner dafür verantwortlich, dass die
  Straße überhaupt sanierungsbedürftig wird
- die Einteilung der Abrechnungsgebiete wird weitere
  Ungerechtigkeiten bringen und zu Prozessen führen


Die STRABS ist unsozial

- sie wird zu Härtefällen führen, bis zu Fällen, in
  denen die Eigentümer ihr Haus verkaufen müssen.


Ist die STRABS überhaupt sinnvoll?

- Es entsteht für die Gemeinde ein enormer Verwaltungsaufwand,
  der einen großen Teil der Einnahmen auffrißt.

- Auch Firmen müssen aufgrund hoher Geschoßzahlen hohe Summen zahlen!

- Ca. 50% der Gemeinden haben die Satzung nicht eingeführt.


Chronologie der Aktivitäten gegen die STRABS in Roßtal

27.05.2003 Gespräch mit Hr. Wagner: "Vielleicht demnächst mal auf die Tagesordnung setzen"

28.05.2003 Durch Zufall erfahren wir: STRABS ist in der kommenden Marktratssitzung Thema

29.05.2003 Aushänge, Zeitungsinfo zur Vorbereitung eines Treffens der Bürger

30.05.2003 Weißes Lamm – ca. 30 Bürger kommen und beraten sich zur STRABS – Beschluss: Bürgerbegehren

31.05.2003 Im Amtsblatt erscheint erste Ankündigung

31.05.2003 / 01.06.2003 Unterschriftensammlung, Auswertung, Zusammenfassung, Anschreiben
                -> 1050 Unterschriften

02.06.2003 Die Vertreter der Bürgerinitiative „Nein zur STRABS“ übergeben Herrn Bürgermeister Gaul
                -> 1050 Unterschriften

03.06.2003 Marktrat beschließt mit 10:10 Stimmen, dass das Bürgerbegehren zulässig ist,
                Bürgermeister Gaul kündigt Beanstandung an

11.06.2003 Die Fürther Nachrichten kündigen die Androhung der Ersatzvornahme durch das Landratsamt an,
                Frist bis 17.06.2003 (Pfingstferien)

14.06.2003 Wir verteilen Flugblätter, um die Bürger am 16.06.03 ins Rathaus zu holen

14.06.2003 Ankündigung der außerordentl. Marktratssitzung im Amtsblatt

16.06.2003 Heiße Diskussion im Marktrat – letztlich wird das Bürgerbehren mit den Stimmen von CSU,
                FW und einer SPD-Stimme für ungültig erklärt

09.07.2003 Der Bürgerverein engagiert sich immer stärker. Die Vertreter des Bürgerbegehrens holen rechtlichen
                Rat ein, ob eine Klage auf Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sinnvoll ist, es wird jedoch nicht geklagt

01.08.2003 Ein weiteres Flugblatt wird verteilt
                Das Bürgerblatt erscheint und äußert sich auch gegen eine STRABS in Roßtal

11.09.2003 Es werden Petitionen gegen die STRABS bzw. zur Änderung des KAG eingereicht

12.09.2003 Informationsveranstaltung des Bürgervereins und der Bürgerinitiative, Referentin: Frau Taubmann

06.10.2003 Bürgerversammlung durch Markt Roßtal u.a. zum Thema STRABS – wir stellen Fragen, um aufzuklären

28.10.2003 Marktrat lehnt eine STRABS trotz massiver Drohungen seitens Bürgermeister und Landratsamt ab
                (dagegen: SPD, FW, Grüne)

27.11.2003 Flugblatt mit Hinweis auf außerordentliche Marktratssitzung zum Thema STRABS am 01.12.2003 und
                Ankündigung einer Demo vor dem Rathaus

28.11.2003 Demo wird angemeldet, Plakate erstellt, Versicherung geklärt, Presse informiert

01.12.2003 ca. 80 Bürger demonstrieren mit Plakaten in einer ordnungsgemäß angemeldeten Demo ihren Unmut

Hier ein Pressebericht dazu.

01.12.2003 Außerordentliche Marktratssitzung, um Beschluss aufzuheben und doch die STRABS einzuführen

                Bürgermeister verliest eindrucksvoll die Androhung
                der Ersatzvornahme durch das Landsratsamt

                In der Abstimmung wird die Satzung erneut mehrheitlich abgelehnt

                Leider wird ein Antrag, gegen das Schreiben des Land-
                ratsamtes Widerspruch einzulegen, mehrheitlich abgelehnt (CSU, FW)

27.01.2004 Haupt- und Finanzausschuss berät erneut Satzungsentwurf

10.02.2004 Im vollen Marktsaal beschließt nach heißer Diskussion der Marktrat mit 12:9 Stimmen die
                Einführung der Satzung (CSU, 2x FW : SPD, 2x FW, Grüne)

Die Satzung wird erlassen und auf den 01.05.2002 zurück datiert.