Satzung des Bürgervereins im Markt Roßtal e.V.

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen: "Bürgerverein im Markt Roßtal e.V.".
Der Verein hat seinen Sitz in Roßtal-Buchschwabach. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.



§2 Zweck des Vereins

Der Zweck des Vereins ist es:
    - den Umweltschutz, die Reinhaltung von Luft und Wasser, sowie die Schonung unserer
      Grundwasserreserven zu fördern.
    - den Wohnwert und den dörflichen Charakter unserer Ortschaften, insbesondere
      durch Besiedlung des Gewerbegebietes in dorfverträglicher Weise zu erhalten.
    - die gemeinsamen Interessen der Mitglieder gegenüber Dritten zu vertreten.
    - die demokratische Mitbestimmung durch die Bürger zu fördern.


§3 Gemeinnützigkeit, Neutralität

Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.


§4 Mitglieder

Mitglied des BV kann jede Person werden. Minderjährige bedürfen zur Aufnahme in den BV der
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an die Vorstandschaft des BV zu richten. Diese entscheidet
über die Aufnahme nach pflichtgemäßem, am Satzungszweck orientiertem Ermessen.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, Austritt oder Ausschluß aus dem Verein.
Der Ausschluss ist zulässig, wenn das Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des BV
verletzt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss ist Berufung bei
der nächsten Mitgliederversammlung möglich. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
Der Austritt ist schriftlich, spätestens drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres, zu erklären.
Anderenfalls verlängert sich die Mitgliedschaft um ein Jahr.


§5 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe des zu leistenden Mitgliedsbeitrages wird in das Ermessen des einzelnen Mitglieds gestellt.
Der Beitrag beträgt jedoch mindestens 20,00 Euro/Jahr für Einzelmitglieder, sowie 30,00 Euro/Jahr
für Familien (2 Erwachsene und eigene Kinder), für jugendliche Einzelmitglieder 10,00 Euro/Jahr.
Beitragsermäßigung auf Antrag ist nach Genehmigung durch den Vorstand möglich.

Spenden an den Verein erfolgen freiwillig.


§6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der vertretungsberechtigte Vorstand, der Gesamtvorstand und die
Mitgliederversammlung.

Der Gesamtvorstand setzt sich zusammen aus:
    - dem 1. Vorsitzenden
    - zwei Vertretern
    - einem Kassenwart
    - dem Vertreter des Kassenwarts
    - einem Schriftführer
    - drei Beisitzern.

Zusätzlich ist ein Kassenprüfer zu bestimmen.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt.
Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt.


§7 Zuständigkeit des Gesamtvorstandes

Der Gesamtvorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch die
Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat folgende Aufgaben:

a. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
b. Einberufung der Mitgliederversammlung
c. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
d. Verwaltung des Vereinsvermögens
e. Erstellung eines Jahres- und Kassenberichts
f. Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern

Der Gesamtvorstand ist berechtigt zu redaktionellen Änderungen der Satzung und
Änderungen, die aufgrund Beanstandungen des Registergerichts oder zur Erlangung der
Gemeinnützigkeit erforderlich sind.


§7a Vertretungsberechtigter Vorstand

Der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter vertreten den Verein gemeinsam mit dem
Kassenwart gerichtlich und außergerichtlich im Sinne §26 BGB.

Vereinsintern gilt:

Der Vorstand kann Verpflichtungen für den BV nur in der Weise begründen, dass die Haftung der
Mitglieder auf das Vermögen des Vereins beschränkt ist. Verträge, die der BV schließt, müssen
diese Bestimmung enthalten.

Rechtsgeschäfte über einen Betrag von 150,- Euro sind vom Gesamtvorstand zu beraten.
Rechtsgeschäfte, die den Verein mit mehr als 2500,- Euro belasten, bedürfen im Innenverhältnis
der Zustimmung der Mitgliederversammlung.


§8 Mitgliederversammlung

Mitgliederversammlungen finden auf Einladung der Vorstandschaft statt. Einmal im Jahr hat
die Jahreshauptversammlung stattzufinden.
Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:

a. Entgegennahme des Jahresberichts, der Jahresabrechnung sowie des Kassenprüfungsberichts
b. die Entlastung der Vorstandsmitglieder
c. die Wahl der Vorstandsmitglieder und des Kassenprüfers
d. die Festsetzung des Jahresbeitrags
e. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen
f. die Auflösung des BV und die Verwendung des BV-Vermögens

Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinen Stellvertretern,
unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, schriftlich oder durch Bekanntmachung
in geeigneter Weise einberufen.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden, wenn mindestens
1/4 aller Mitglieder dies verlangen.
Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden
Mitglieder. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab dem 18. Lebensjahr. Gefaßte Beschlüsse
sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Schriftführer und Versammlungsleiter
zu unterzeichnen.


§9 Verwendung der Haushaltsmittel

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen gegünstigt werden.


§10 Sitzung des Gesamtvorstandes

Für die Sitzung des Vorstands i.S.§7 sind die Mitglieder vom Vorsitzenden oder
von seinen Stellvertretern rechtzeitig einzuladen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn
mindestens 5 Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden bzw. des Vertreters.

Über die Sitzung ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und
Zeit der Sitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis
enthalten.


§11 Auflösung des BV

Die Auflösung des BV bedarf des Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit
von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt,
sind der Vorsitzende und die beiden Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte
Liquidatoren.

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen des
Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige
Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.